Schulordnungsgesetz

Erstes Gesetz zur Ordnung des Schulwesens
im Lande Nordrhein-Westfalen (Schulordnungsgesetz – SchOG)

Vom 8. April 1952 zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (SGV. NRW. 223)

Erster Abschnitt
Aufgabe und Gestaltung des Schulwesens


§ 1
1) Schulen sind Stätten der Erziehung und des Unterrichts.

2) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk 1) und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung (Art. 7 LV).

3) Die Schule hat die Aufgabe, die Jugend auf der Grundlage des abendländischen Kulturgutes und deutschen Bildungserbes in lebendiger Beziehung zu der wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit sittlich, geistig und körperlich zu bilden und ihr das für Leben und Arbeit erforderliche Wissen und Können zu vermitteln.

(4) Die Jugend soll fähig und bereit werden, sich im Dienste an der Gemeinschaft, in Familie und Beruf, in Volk und Staat zu bewähren. In allen Schulen ist Staatsbürgerkunde Lehrgegenstand und staatsbürgerliche Erziehung verpflichtende Aufgabe. Unterricht und Gemeinschaftsleben der Schule sind so zu gestalten, daß sie zu tätiger und verständnisvoller Anteilnahme am öffentlichen Leben vorbereiten.

(5) Die Sexualerziehung gehört zum Erziehungsauftrag der Schule. Sie erfolgt fächerübergreifend und ergänzt die Sexualerziehung durch die Eltern. Ihr Ziel ist es, die Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, sozialen und kulturellen Fragen der Sexualität vertraut zu machen. Sie soll die Schüler zu verantwortungsbewußten, eigenverantwortlichen und sittlich begründeten Entscheidungen und Verhaltensweisen sowie zur gleichberechtigten Partnerschaft, insbesondere in Ehe und Familie, und zur Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen befähigen. Die Erziehungsberechtigten sind über Ziel, Inhalt und Methoden der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten.

(6) In Erziehung und Unterricht ist Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen und Wertvorstellungen zu wahren und alles zu vermeiden, was die Empfindungen Andersdenkender verletzen könnte.

(7) Erzieher kann nur sein, wer in diesem Geiste sein Amt ausübt.

§ 2
(1) Der Schulaufbau ist in organischer Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit zu gestalten.

(2) Der Wille des Erziehungsberechtigten und die Anlagen, Neigungen und Fähigkeiten des Kindes bestimmen seinen Bildungsgang.

(3) Der Erfüllung der Schulpflicht dient zunächst die für alle Kinder verbindliche Grundschule. Der Zugang zu den weiterführenden Schulen und zu den Hochschulen steht jedem Schüler nach Leistung und Bildungswillen ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Eltern offen.

(4) Das Schulwesen ist in organischer Einheit und Wechselwirkung so zu gliedern, daß die verschiedenen Begabungsrichtungen die Möglichkeit ihrer Entfaltung erhalten und die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben Berücksichtigung findet. Für Spät- und Sonderbegabungen sind besondere Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Über Berufs- und Fachausbildung ist bei Sicherung einer angemessenen Allgemeinbildung den zu wissenschaftlicher Leistung Befähigten ein Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen.

(5) Bei der Gestaltung des Schulwesens ist die Eigenart der Geschlechter zu berücksichtigen.

§ 3
(1) Eine erfolgreiche Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule ist durch Klassenstärken zu gewährleisten, die einen erziehenden Unterricht ermöglichen. Die Klassenstärken sind für mehrzügige Schulen unter Berücksichtigung der Zügigkeit in der Regel auf 28 bis 30 Schüler zu begrenzen. Die Mindestgröße je Klasse beträgt in der Grundschule 15 Schüler, in den Schulen der Sekundarstufe I 18 Schüler. Die Klassenbildungswerte 4) werden im einzelnen durch die Rechtsverordnung zu § 5 SchFG bestimmt.

(2) Die Schulträger sind verpflichtet, für ausreichenden und würdigen Schulraum zu sorgen.

(3) Einer gesunden körperlichen Entwicklung der Jugend und dem Ausbau der schulärztlichen Betreuung in allen Schulen ist besondere Sorgfalt zu widmen.

§ 4
Die in diesem Abschnitt des Gesetzes ausgesprochenen Grundsätze sind durch die weitere Schulgesetzgebung auszuführen.

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